
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sicherheitsberatung plus GmbH für Beratungs- und Sicherheitsdienstleistungen im Veranstaltungsumfeld
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Verträge der Sicherheitsberatung plus GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand der Leistung sind insbesondere Beratungs-, Konzeptions-, Koordinations- und Unterstützungsleistungen im Bereich Veranstaltungs- und Sicherheitsmanagement.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen vertraglichen Vereinbarung.
3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keine operative Sicherheitsbewachung, keine hoheitlichen Aufgaben und keine Erfolgsgarantie hinsichtlich behördlicher Genehmigungen oder der vollständigen Vermeidung sicherheitsrelevanter Ereignisse.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung.
2. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die im jeweiligen Angebot aufgeführten Vergütungen.
2. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
4. Reise-, Übernachtungs- und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.
5. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
§ 5 Leistungsänderungen und Zusatzleistungen
1. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Abstimmung zwischen den Parteien.
2. Zusatzleistungen, die nicht vom ursprünglichen Angebot umfasst sind, werden gesondert vergütet.
§ 6 Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
4. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Entscheidungen von Behörden, Veranstaltern, Dritten oder Einsatzkräften außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
§ 7 Vertraulichkeit
1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
2. Dies gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 8 Höhere Gewalt
1. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Anordnungen, Streiks, Naturereignisse oder sonstige unvorhersehbare Umstände entbinden die Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
